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Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG): So verhin­dern Sie, dass die Falle zuschnappt

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) brachte 2017 neue Regeln für Über­las­sungs­höchst­dauer, Ketten­ver­träge und Equal Pay. Die Beschäf­ti­gungs­dauer könnte bald viele Probleme bereiten.

Text: Midia Nuri


Aus den Augen, aus dem Sinn: Vor einein­halb Jahren trat die Reform des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setzes (AÜG) in Kraft. Zunächst heiß disku­tiert, geriet mit der Zeit mancher damals nicht aktu­elle Aspekt in Verges­sen­heit – schließ­lich müssen Firmen­chefs sich tagtäg­lich mit vielen wich­tigen Themen beschäf­tigen. Daher könnte jetzt ein böses Erwa­chen erleben, wer in seinem Betrieb auch Zeit­ar­beiter einsetzt. Denn das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz sieht seit der Reform vor, dass Leih­ar­beiter höchs­tens 18 Monate im glei­chen Betrieb beschäf­tigt werden dürfen – bleiben sie länger, werden sie zu festen Mitar­bei­tern jenes Unter­neh­mens, in dem sie tätig sind. Wer Zeit­ar­beiter nun also bereits seit 18 Monaten bei sich im Betrieb hat und sie nicht in ein unbe­fris­tetes Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis über­nehmen will, hat ein Problem. Immerhin hat er laut Deut­sche Hand­werks­zei­tung noch die Option, den Mitar­beiter befristet anzu­stellen – im Extrem­fall für drei Monate und einen Tag, um ihn dann anschlie­ßend gege­be­nen­falls wieder vom Perso­nal­dienst­leister zu entleihen. Wer über längere Zeit­räume Zeit­ar­beiter bei sich beschäf­tigt, sollte am besten sehr bald den Anwalt kontak­tieren und das weitere Vorgehen klären. Am besten, bevor sich die Bundes­agentur für Arbeit von sich aus meldet – die die Zeit­ar­beits­un­ter­nehmen sowie die Einsätze der Leih­ar­beit­nehmer kontrol­liert.

AÜG ändert Rege­lungen zur Höchst­dauer von Leih­ar­beit

Wer nicht bereits seit April 2017 Leih­ar­beiter in seinem Unter­nehmen beschäf­tigt, sondern kürzer, hat etwas mehr Zeit, sich mit der Ange­le­gen­heit zu befassen. Aber auch auf diese Firmen­chefs kommen Entschei­dungen sowie einige notwen­dige Schritte zu. Denn die Höchst­dauer für Leih­ar­beit von 18 Monaten am Stück ist nur eine der Neue­rungen im refor­mierten AÜG. Wer Mitar­beiter länger als neun Monate am Stück von einem Perso­nal­dienst­leister entleiht, muss etwa gemäß dem im Gesetz fest­ge­schrie­benen Prinzip „Equal Pay“ für Leih­ar­beiter das gleiche Entgelt zahlen wie für vergleich­bare Stamm­be­schäf­tigte, die direkt im Unter­nehmen beschäf­tigt sind.

Ausnahmen bei der Über­las­sungs­höchst­dauer sind möglich

Natür­lich ist jetzt zunächst nötig, nicht verse­hent­lich eine wich­tige Frist zu verpassen und so unab­sicht­lich die Beleg­schaft zu vergrö­ßern. Alles Übrige war hier bereits mal zu lesen. Trotzdem ist es ratsam, mit dem Anwalt zu bespre­chen, wie sich die Neue­rungen des AÜG sukzes­sive auf den Betrieb auswirken und was in welchem Fall am besten zu tun wäre. So sind mit Blick auf die Über­las­sungs­höchst­dauer even­tuell Ausnahmen möglich – immer dann, wenn Tarif­ver­träge einen anderen maxi­malen Zeit­raum enthalten oder Abwei­chungen im Betrieb aufgrund von Tarif­ver­trägen verein­bart werden können. Ob das der Fall ist, klärt der Anwalt. Es gibt auch die Möglich­keit, Probleme wegen ille­galer Arbeit­neh­mer­über­las­sung, einem Schein­werk­ver­trag oder der Über­schrei­tung der Höchst­über­las­sungs­dauer durch eine soge­nannte Fest­hal­tens­er­klä­rung zu umgehen. Sie besagt sinn­gemäß, dass der Arbeit­nehmer nicht an einer Beschäf­ti­gung im Betrieb inter­es­siert ist, sondern am Arbeits­ver­hältnis mit dem Perso­nal­dienst­leister – was eine unbe­fris­tete Beschäf­ti­gung verhin­dern kann. Solche Sonder­fälle solle aber stets ein Anwalt beur­teilen.

Auch Equal-Pay-Prinzip mit dem Anwalt bespre­chen

Natür­lich können Unter­nehmer einen Zeit­ar­beiter auch einfach befristet einstellen, wenn sie fest­stellen, dass sie ihn länger als vorge­sehen im Unter­nehmen benö­tigen, aber nicht ganz unbe­fristet – sach­grund­lose Befris­tungen sind ja möglich, wenn auch nur einmal, wie das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt geur­teilt hat. Der Verlän­ge­rung des Perso­nal­ver­leihs durch Ketten­ver­träge schiebt das AÜG einen Riegel vor. Perso­nal­ver­lei­hern drohen bei Verstößen gegen die Vorgaben und den Infor­ma­ti­ons­pflichten ihren Kunden bezie­hungs­weise Mitar­bei­tern gegen­über hohe Bußgelder und gewer­be­recht­liche Verbote. Ansonsten ist das Arbeitnehmer­überlassungsgesetz zwar streng, lässt aber Grau­zonen oder Rand­be­reiche zur freieren Gestal­tung, die der Anwalt kennt. So kann der Arbeit­geber etwa die Hürde des Equal-Pay-Prin­zips aufwei­chen, indem er nicht nach neun Monaten auf einen Schlag das Gehalt aufstockt, sondern alter­nativ ab der sechsten Beschäf­ti­gungs­woche einen wach­senden Bran­chen­zu­schlag zum Tarif­lohn in der Zeit­ar­beit zahlt. So lässt sich die Anglei­chung an das Gehalt regu­lärer Beschäf­tigter auf 15 Monate stre­cken. Und selbst zu dem Verbot, Leih­ar­beit­nehmer als Streik­bre­cher einzu­setzen, weiß der Anwalt sicher­lich einiges recht­lich Wissens­werte zu sagen.

Unklar­heit um erste Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers

Auch das Gespräch mit dem Steu­er­be­rater sollten Unter­nehmer mit Zeit­ar­bei­tern im Betrieb suchen – um etwa die Frage der ersten Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers zu klären. Das ist spätes­tens für die Abrech­nung von Reise­kosten ein wich­tiges Detail. Das Finanz­ge­richt Nieder­sachsen sagt, der Betrieb des Entlei­hers sei keine erste Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers. Es gab damit der Klage eines Beschäf­tigten statt, der statt der einfa­chen Entfer­nung zwischen Wohnung und Einsatzort einen Werbungs­kos­ten­abzug von 30 Cent pro gefah­renen Kilo­meter ange­setzt hatte. Das Verfahren ist derzeit noch vor dem Bundes­fi­nanzhof anhängig. (Az.: VI R 6/17)

Voraus­schau­ende Perso­nal­pla­nung ist ein Muss

Wer erst plant, künftig – gege­be­nen­falls nach längerer Zeit mal wieder – Leih­ar­beiter in den Betrieb zu holen, muss wissen, dass Verträge zwischen Unter­nehmen nicht mehr risi­kolos als Werk­ver­träge bezeichnet werden. Das Über­lassen von Arbeit­neh­mern muss seit April vergan­genen Jahres im Vertrag ausdrück­lich so genannt werden. Wer einen Betriebsrat hat, muss ihn über den Einsatz von Leih- und Werk­auf­trag­neh­mern unter­richten. Auch ist für Firmen­chefs wissens­wert, dass Zeit­ar­beit­nehmer beim Berechnen der Schwel­len­werte des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setzes und der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung zu berück­sich­tigen sind.


Bei Fragen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.trialog​-unter​neh​mer​blog​.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürn­berg

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