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Unter­nehmer müssen auf Sturm und Schnee vorbe­reitet sein

Wenn jemand auf dem Firmen­ge­lände ausrutscht oder von herum­flie­genden Gegen­ständen getroffen wird, ist der Unter­nehmer verant­wort­lich. Er muss dort unter allen Umständen die Sicher­heit gewähr­leisten.


Text: Frank Wiercks


Das Urteil passt zur Jahres­zeit. Kurz bevor mit „Sebas­tian“ der erste schwere Herbst­sturm über Deutsch­land hinweg­fegte, veröf­fent­lichte das Landes­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf eine Entschei­dung in Sachen „Zoran“, einem Sturm­tief von 2015. Danach haftet ein Arbeit­geber dafür, dass der auf dem Firmen­ge­lände parkende Wagen eines Mitar­bei­ters zerstört wurde. Nach Meinung der Richter hat der Betrieb seine Verant­wor­tung in Sachen Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt – es sei nur zum wirt­schaft­li­chen Total­schaden gekommen, weil ein Groß­müll­be­hälter auf dem Hof nicht richtig gesi­chert gewesen sei und deshalb vom Wind mit Wucht gegen das Auto geschoben werden konnte. Nach der Sturm­war­nung vor „Zoran“ habe die Verpflich­tung bestanden, das Betriebs­ge­lände abzu­gehen und etwaige Gefah­ren­quellen zu sichern. Dass die Fest­stell­bremse des Groß­müll­be­häl­ters bei der letzten Leerung ange­zogen worden war, reichte zur Erfül­lung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht nicht aus.

Unter­nehmer müssen Verkehrs­si­che­rungs­pflicht erfüllen

Ich verstehe jeden Firmen­chef, auf den das Thema wirkt wie ein rotes Tuch – selbst die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft meiner Wohn­an­lage hat damit schon ihre liebe Mühe. Sie hat im Rahmen ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht mit der regel­mä­ßigen Baum­kon­trolle sowie dem Winter­dienst einen Garten­bau­be­trieb bezie­hungs­weise einen Haus­meis­ter­ser­vice beauf­tragt. Das ging aber nicht ohne ausführ­liche Konsul­ta­tion eines Rechts­an­walts. Er musste klären, ob sich die Dienst­leister in ihren AGB even­tuell ein Schlupf­loch gelassen haben, um die Haftung nach einem Unfall dann doch auf die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft abzu­wälzen. Wie viel inten­siver müssen sich Unter­nehmer dann mit dem Thema beschäf­tigen, wo ihre Verant­wor­tung doch lange nicht bei geräumten Gehwegen oder, wie das aktu­elle Urteil zeigt, einem wetter­fest gemachten Betriebs­ge­lände endet?

Warn­hin­weise und Absper­rungen für Kunden helfen

Aber Lamen­tieren hilft nichts. Jeder Firmen­chef weiß, dass er von Gesetzes wegen für die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht im Betrieb oder am Einsatzort der Mitar­beiter verant­wort­lich ist. Der Umfang dabei ist in jedem Fall gut zu prüfen. Relativ klar ist es beim Winter­dienst, hier gibt es viele Urteile. Nicht vergessen werden darf aber, dass Kunden sich manchmal außer­halb der Geschäfts­zeit oder abseits der für sie vorge­se­henen Räume im Betrieb bewegen. Dann geben Richter dem Geschä­digten even­tuell eine Mitschuld an Verlet­zungen, aber selten ist der Unter­nehmer ganz aus dem Schneider. Um Unfälle zu vermeiden – oder zumin­dest zu doku­men­tieren, dass man alles dafür getan hat – und die Kunden auf Gefahren hinzu­weisen, sollten überall, wo es nötig ist, deut­liche Warn­hin­weise ange­bracht werden: selbst bei einer Drehtür, damit niemand gegen den Rahmen läuft. Das mit der Kenn­zeich­nung fällt mir etwa beim Reifen­wechsel immer auf, wo mich große Schilder davon abhalten sollen, in den Arbeits­be­reich unter die Hebe­bühnen zu gehen – was ich eigent­lich ganz gerne tue, um mein Auto mal von unten zu sehen.

Regel­mäßig neue Gefah­ren­quellen aufspüren

Was sollten Unter­nehmer also machen, um sich keine Blöße bei der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht zu geben? Am besten ist es, regel­mäßig den Betrieb zu begehen und zu klären, ob alle Gefah­ren­quellen gekenn­zeichnet oder neue Gefah­ren­quellen hinzu­ge­kommen sind. Dabei sollte ruhig der Rat von Experten einge­holt werden, zum Beispiel von der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Es schadet auch nicht, sich regel­mäßig mit dem Anwalt zu diesem Thema auszu­tau­schen und ihn even­tuell bestimmte Gefah­ren­quellen direkt beur­teilen zu lassen – er kennt die aktu­elle Entwick­lung der Recht­spre­chung und kann Tipps geben, wo deshalb beson­dere Sorg­falt erfor­der­lich ist.

Sinn­voll ist auch eine Check­liste oder ein Plan zur struk­tu­rierten Vorge­hens­weise in beson­deren Situa­tionen – hätte das Unter­nehmen vor „Zoran“ nach so einer Check­liste geprüft, ob alle Gegen­stände auf dem Betriebs­ge­lände sturm­fest sind, wäre der Groß­müll­be­hälter vermut­lich nicht auf den Wagen des Mitar­bei­ters geknallt.

Unter­nehmer müssen ans Wohl ihrer Mitar­beiter denken

Und denken Sie, über die reine Verkehrs­si­che­rungs­pflicht hinaus, immer an eins: Sie sind für Ihre Mitar­beiter verant­wort­lich. Als 2007 der Orkan „Kyrill“ eine Schneise der Verwüs­tung quer durch Europa zog und 47 Menschen starben, habe ich als Chef­re­dak­teur meine Ange­stellten recht­zeitig heim­ge­schickt. Ich wollte sie nicht in Gefahr bringen, weder auf dem Arbeitsweg noch in einem Büro­ge­bäude, das direkt neben mehreren großen Bäumen stand. Tatsäch­lich war der Park­platz am Tag nach „Kyrill“ von armdi­cken Ästen übersät – und ich habe meine Entschei­dung, auf ein paar Arbeits­stunden zu verzichten, defi­nitiv nicht bereut …


Bei Fragen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.trialog​-unter​neh​mer​blog​.de
Heraus­geber: DATEV eG, Nürn­berg

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