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Haftungs­be­schrän­kung: ausge­klü­gelte Konstruk­tion

Viele Unter­nehmer nutzen die GmbH, damit sie wirt­schaft­lich freier agieren können. Um ihr Privat­ver­mögen so vor betrieb­li­chen Risiken zu schützen, müssen sie jedoch ihre Rechte als Geschäfts­führer genau kennen und akri­bisch ihre Pflichten beachten.

Text: Harald Klein


Für Manfred Kerker ist die Rechts­form kein Thema. Natür­lich führte er die vom Vater gegrün­dete Jakob Kerker GmbH in Schwab­mün­chen bei Augs­burg nach seinem Einstieg unver­än­dert weiter. Bewusst hatte der Senior bei dem Betrieb für Haus­tech­nik­sys­teme, der jähr­lich 7,5 Millionen Euro umsetzt und 70 Mitar­beiter beschäf­tigt, die Konstruk­tion der GmbH gewählt. „Dafür hat sich mein Vater entschieden, um sein Privat­ver­mögen, etwa eine Gewer­be­halle, zu schützen“, so Kerker. Die strikte Tren­nung zwischen Unter­nehmen und Privat leuchtet dem Geschäfts­führer ein und sie ist für ihn im Tages­ge­schäft präsent. Sein Geschäfts­füh­rer­ver­trag mit Gehalt, prozen­tual fest­ge­legter Gewinn­be­tei­li­gung, Urlaubs­tagen, Dienst­wagen und Alters­vor­sorge regelt die Details.

GmbH schützt Privat­ver­mögen

Die Konstel­la­tion ist nicht unge­wöhn­lich. Rund 660.000 deut­sche Unter­nehmen firmieren als GmbH oder Akti­en­ge­sell­schaft, um unter anderem die Vorteile der Haftungs­be­schrän­kung zu nutzen. Das sind 18 Prozent aller Betriebe. Bei der juris­ti­schen Person GmbH agieren die Chefs mal als Gesell­schafter-Geschäfts­führer, mal nur als Ange­stellte der GmbH. Immer aber gilt: Der Geschäfts­führer muss penibel seine Pflichten beachten, um das „mbH“, also die Haftungs­be­schrän­kung, zu bewahren. Denn geraten Betriebe in Schwie­rig­keiten, versu­chen Gläu­biger verstärkt, den Schutz des Privat­ver­mö­gens über den Insolvenz­verwalter auszu­he­beln. „Die Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs, aber auch der Land- und Ober­lan­des­ge­richte ist zulasten der Geschäfts­führer deut­lich strenger geworden“, so Randolf Mohr, Mitglied des Geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Handels- und Gesell­schafts­recht im Deut­schen Anwalt­verein.

Die Verträge sollten also von einem Gesell­schafts­rechtler wasser­dicht formu­liert und vom Geschäfts­führer stets genau beachtet werden. Seine Rechte und Pflichten folgen aus allge­meinen Gesetzen sowie dem Geschäfts­füh­rer­ver­trag mit der GmbH, den die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschließt. Oft unter­schreibt ein frisch bestellter Geschäfts­führer diesen Vertrag doppelt – einmal für die Firma als Organ der GmbH, dann für sich als Ange­stellter der GmbH. Das BGB unter­sagt Verträge zwischen ein und derselben natür­li­chen Person, aber dieses Verbot heben Verträge mit GmbH-Geschäfts­füh­rern stan­dard­mäßig auf. Sie regeln umfas­send das Innen­ver­hältnis zwischen Firma und Führungs­kraft. Dazu zählen Aufga­ben­be­reich, Pflichten, Befug­nisse, zustim­mungs­be­dürf­tige Geschäfte,

Neben­tä­tig­keiten, Wett­be­werbs­ver­bote, Bezüge, Extras und die Kündi­gung. Wichtig für Mitar­beiter, die zum Geschäfts­führer bestellt werden: Sie verlieren so mit ihrem Status als Arbeit­nehmer den Kündi­gungs­schutz. „Im Extrem­fall versu­chen GmbHs, unlieb­same Mitar­beiter per Beför­de­rung loszu­werden“, berichtet Experte Randolf Mohr. Geschäfts­führer dürfen ohne Kündi­gungs­grund entlassen werden.

Viele Details sind zu beachten

Zu den wich­tigsten Aufgaben des GmbH-Geschäfts­füh­rers gehört die Vermö­gens­be­treuung. Er verwaltet, selbst wenn er alle Anteile der Firma hält, fremdes Geld, das dem Gläu­bi­ger­schutz dient. Daran knüpfen sich Bedin­gungen, die er bereits beachten muss, wenn die GmbH an den Start geht. Erst wenn die Grün­dung nota­riell beur­kundet, die Hälfte des gesetz­lich vorge­schrie­benen Stamm­ka­pi­tals von mindes­tens 25.000 Euro – also 12.500 Euro – einbe­zahlt und das Unter­nehmen beim Handels­re­gister einge­tragen ist, gilt die beschränkte Haftung. Auch später muss der Geschäfts­führer darauf achten, dass der Betrag des im Handels­re­gister ange­ge­benen Stamm­ka­pi­tals nicht unter­schritten wird. Beim Verlust von 50 Prozent des Stamm­ka­pi­tals ist unver­züg­lich eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einzu­be­rufen.

Kaum Spiel­raum bei Chef­ge­halt

Außerdem muss der Geschäfts­führer den Gesell­schaf­tern, dem obersten Willens­organ der Firma, Auskunft über laufende Geschäfte geben – auch, wenn er selbst Gesell­schafter ist. In der mindes­tens einmal jähr­lich anzu­set­zenden Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, die der Geschäfts­führer einbe­ruft und orga­ni­siert, infor­miert er umfas­send über den Erfolg der GmbH und seine Leis­tung. Und schließ­lich, gleich­gültig ob Gesell­schafter-Geschäfts­führer oder ange­stellter Geschäfts­führer ohne Firmen­an­teil, hat er eine umfas­sende Orga­ni­sa­tions- und Sorg­falts­pflicht. Er muss den Betrieb so leiten, dass alles möglichst störungs­frei abläuft und weder der GmbH noch Mitar­bei­tern, Geschäfts­kunden oder Gesell­schaf­tern Schaden zuge­fügt wird.

„Beson­ders wichtig ist, dass GmbH-Geschäfts­führer die Umsatz­steuer- und Lohn­steu­er­vor­anmel­dungen sorg­fältig und vor allem recht­zeitig abgeben“, betont Thomas Küffner, Professor für Steu­er­recht an der Tech­ni­schen Hoch­schule Deggen­dorf. Zudem brau­chen Geschäfts­führer viel Finger­spit­zen­ge­fühl bei Verträgen mit sich selbst oder Zahlungen auf das eigene Konto. „Sie sollten sich bei jeder Über­wei­sung der GmbH immer vor Augen führen, dass dem eine zivil­recht­lich wirk­same Verein­ba­rung zugrunde liegt.“ Bei Gehalt, Alters­vor­sorge, Tantieme und steu­er­li­chen Extras, etwa einem Dienst­wagen, regelt das bereits der Geschäfts­füh­rer­ver­trag. „Hier muss immer der Fremd­ver­gleich mit anderen Geschäfts­füh­rern gewähr­leistet sein“, so Küffner. „Diese Zahlungen sollten daher mit dem Steu­er­be­rater bespro­chen werden.“ Unbe­grün­dete, über­höhte und falsch abge­rech­nete Über­wei­sungen stuft das Finanzamt in der Regel als verdeckte Gewinn­aus­schüt­tung ein, was bei der GmbH und beim Gesell­schafter zu erheb­li­chen Steu­er­nach­zah­lungen führen kann.

Risiko Insol­venz­ver­schlep­pung

Zur Sorg­falts­pflicht des Geschäfts­füh­rers zählt auch, die Entwick­lung der GmbH im Blick zu behalten. Am besten tut er das mithilfe des Steu­er­be­ra­ters über die aus der Finanz­buch­füh­rung gewon­nenen Kenn­zahlen, so wie Torsten Utz und Jörg Janaszak, Geschäfts­führer der Utz GmbH in Norder­stedt bei Hamburg. Mit 25 Beschäf­tigten macht die Firma einen Umsatz von 1,7 Millionen Euro. 90 Prozent der Aufträge, meist im maßge­fer­tigten Holz­in­nen­ausbau, kommen von Privat­kunden im Raum Hamburg und Berlin. „Einmal im Monat schauen wir uns die Zahlen der betriebs­wirt­schaft­li­chen Auswer­tung genau an“, so Utz, „auch um im drohenden Insol­venz­fall rasch handeln zu können.“
Denn dazu ist der Geschäfts­führer verpflichtet: Mit Über­schul­dung der GmbH muss er beim Amts­ge­richt den Antrag auf Insol­venz stellen. „Über­schuldet ist sie, wenn die Verbind­lich­keiten höher sind als ihr Vermögen“, sagt Experte Mohr. Was so einfach klingt, ist es in der Praxis oft nicht: „Entschei­dend sind nicht die Bilanz­werte, sondern das Vermögen, das dahin­ter­steckt.“ Dem Geschäfts­führer bleiben ab Insol­venz­reife maximal drei Wochen, um die Zahlungs­pro­bleme zu besei­tigen. Verschleppt er die Insol­venz, macht er sich strafbar und haftet persön­lich. Glei­ches gilt, wenn er Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozi­al­ver­si­che­rung und Steuern nicht abführt. Daher rät Mohr drin­gend dazu, in solchen Fällen sofort mit dem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­rater zu spre­chen.

Vorteile bei der Nach­folge

Dieser hilft natür­lich auch, wenn sich Unter­nehmer und Geschäfts­führer über­legen sollten, die Rechts­form zu wech­seln. Für Manfred Kerker war das aber kein Thema. „Unser Steu­er­be­rater hat in den ersten Jahren immer wieder einen Vergleich zwischen Einzel­firma und GmbH gemacht, der bei mir stets zugunsten der GmbH ausge­fallen ist“, so der Chef der Jakob Kerker GmbH. Zudem hat die Rechts­form GmbH aus seiner Sicht einen weiteren großen Vorteil: „Sie erleich­tert eines Tages auch die Über­gabe an meinen Sohn.“ Dann wird Sebas­tian Kerker die GmbH in dritter Genera­tion weiter­führen.

D&O-VERSICHERUNG

Schutz für Geschäfts­führer

D&O-POLICE: Zur klas­si­schen Risi­ko­vor­sorge für die Firma zählen unter anderem Betriebs­haft­pflicht-, Gebäude- und Ertrags­aus­fall­ver­si­che­rung. Die GmbH kann auch den Geschäfts­führer schützen. Eine D&O-Police (Direc­tors-and-Offi­cers-Versi­che­rung) trägt den fahr­lässig vom Geschäfts­führer verur­sachten Schaden.

TYPI­SCHE SCHA­DENS­FÄLLE: Der Geschäfts­führer hat die Bonität eines Kunden, dessen Forde­rung ausfällt, vorher nicht geprüft. Oder Förder­mittel für die GmbH zu spät bean­tragt. Oder einen fälligen Insol­venz­an­trag zu spät gestellt. Für die daraus entste­henden Schäden müsste er jeweils persön­lich haften.

VERSI­CHE­RUNGS­NEHMER: Abge­schlossen wird die Police von der GmbH. Kondi­tionen und Prämi­en­höhe ermit­teln Versi­cherer aus wirt­schaft­li­cher Lage, Größe und Geschäfts­feld des Unter­neh­mens. Weitere Auskünfte kann der Steu­er­be­rater geben.


Bei Fragen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIALOG, Das Unter­neh­mer­ma­gazin Ihrer Berater und der DATEV, Heraus­geber: DATEV eG, Nürn­berg, Ausgabe 03/2015

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